Die deutsche Bundesregierung will laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen.

Klage der EU

Demnach will die deutsche Regierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nichtumsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden. Das könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten.

„Pauschal verdächtigt“

Während Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Spitze der Unionsparteien CDU und CSU gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten drängen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab. FDP-Chef Philipp Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass die Union in diesem Punkt einlenken werde. Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, „dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt“, so Rösler.

Update: Die Pressestelle der CDU hat dem WebStandard bestätigt, dass es keine Einigung innerhalb der Regierung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gibt.

Update 13:07: Seitens des Innenministerium heißt es diplomatisch, dass es aber keine Einigung zwischen Justizministerium und der EU gebe. Man brauche allerdings die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftätern.

Quelle: WebStandard

Piratenpartei: Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen unmittelbar zur Weiterverarbeitung einzufrieren. Damit wird die gesamte deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die bereits mehrfach skandierte »Schutzlücke« ist nach einer Studie des Max-Planck-Instituts eine Illusion und versuchtes Totschlag-Argument.

»Es ist unerträglich mit anzusehen, dass die absurden Fantasien einer Totalüberwachung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Die PIRATEN haben bereits vor Jahren davor gewarnt, welche Begehrlichkeiten eine frenetische Datensammelwut erzeugt. Herr Friedrich beweist mit seinem Vorstoß diese Befürchtungen. Wenn CDU, FDP und SPD das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen wollen, um Ordnungswidrigkeiten aufklären zu können, dann ist dies ein unbändiges Verhalten, das schleunigst abgewählt gehört«, so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN fordern die Regierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und auf EU-Ebene für die Abschaffung der VDS-Richtlinie 2006/24/EG einzutreten.

»Es besteht faktisch auch kein dringender Handlungsbedarf, da derzeit der EuGH eine umfassende Überarbeitung der Richtlinien behandelt und deshalb auch keine Strafzahlungen zu erwarten sind«, ergänzte Nerz weiter.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zieht die Piratenpartei bereits jetzt, für einen etwaigen Beschluss des Bundestages, in Betracht. Eine Sammelklage im Jahre 2007, die sich gegen die VDS richtete, war schon einmal erfolgreich und erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.

Quelle: Piratenpartei Deutschland