Der Cyber Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Protection Act (CISPA) ist ein USA vorgeschlagenes Gesetz und wurde am 30. November 2011 von dem US-Kongressabgeordneten Michael Rogers und 29 Co-Sponsoren vorgestellt. Der Gesetzentwurf würde der US-Regierung zusätzliche Optionen und Ressourcen zur Abwehr von Attacken aus dem Netz und Durchsetzung des Urheberrechts und Patente gewähren.

CISPA wurde von den Befürwortern der Privatsphäre und Neutralität im Internet – wie der Electronic Frontier Foundation und Avaaz.org kritisiert – da das Gesetz nur wenige Grenzen zieht, wie und wann die Regierung private Informationen überwachen darf. Zudem ist nicht abgesichert, wie die gesammelten Daten ausgewertet und weiterverwertet werden dürfen.

Es besteht der begründete Verdacht, dass die neuen Möglichkeiten zur Bestrafung von Filesharer (Plattfomen auf denen User ihre Dokumente – Musik – Filme und Informationen anderen Usern kostenlos bereit stellen können), anstatt ausländischer Spione oder Hacker verwendet werden soll.

Wer unterstützt eigentlich solche Gesetze?

  • Business Software Alliance (Adobe, Apple,Cisco Systems, Corel, HP, IBM, Intel, Microsoft, SAP)
  • CTIA – The Wireless Association
  • Information Technology Industry Council (Cisco, Dell, eBay, IBM, Intel, Microsoft, Oracle SAP, Sun)
  • Internet Security Alliance
  • The National Cable & Telecommunications Association (CNN, ESPN, MTV, BET, TBS, USA, Discovery, Lifetime, C-SPAN)
  • National Defense Industrial Association
  • TechAmerica (Apple, IBM Google, Texas Instruments, Microsoft, HP, Raytheon, Lockheed Martin)
  • United States Chamber of Commerce

Was fällt auf, wenn man diese Liste etwas genauer betrachtet? Nun grundsätzlich ist es interessant aber natürlich nicht neu, dass alle unterstützenden Gruppen/Vereine/Interessensverbände die gleichen Firmen beinhalten. Hier also von einer großen Menge an Beführwortern zu sprechen ist falsch. Es sind prinzipiell immer und immer wieder die gleichen Firmen, die sich zu neuen Verbänden zusammenschließen um so den Eindruck zu erwecken, immer mehr Firmen würden solch ein Gesetz befürworten.

Schutz des geistigen Eigentums – aber was hast da Raytheon damit zu tun?

Beim durchstöbern der Befürworter fällt einem unweigerlich ein Name ins Auge: Raytheon. Raytheon ist einer der größten Rüstungsfirmen der Erde, die in jeglicher Branche der modernen Kriegsführung tätig sind. Egal ob Sie Langstreckenraketen, Flugabwehrsysteme, ferngesteuerte Drohnen, Überwachungssateliten, biometrische Überwachungssysteme oder Systeme zum Auflösen von Demonstrationen kaufen wollen, Raytheon bietet ein passendes Produkt für Sie.

Unweigerlich stellt man sich die Frage, was geistiges Eigentum und Urheberrechtsschutz mit einem Rüstungskonzern zu tun haben. Nun sicherlich besteht auch in diesen Kreisen ein Interesse, die eigenen Produkte vor Fälschungen zu sichern. Doch gehört schon etwas mehr dazu, von solch einem Konzern Ideen zu klauen, zumal die Produktion von Raketenteilen in der heimischen Garage wohl etwas schwierig sein dürfte.

Wem dient also CISPA?

Das Hauptargument für CISPA ist der Schutz von geistigem Eigentum und Urheberrechtsschutz, gepaart mit dem Schutz vor Cyberattacken. Doch was ist das für geistiges Eigentum? Und ist es nicht im Interesse aller Bürger, wenn geistiges Eigentum immer frei ist, sprich nicht geschützt wird. Können wir nicht nur so, den freien Wissenszugang schützen?

Aber davon abgesehen, wer setzt die Maßnahmen durch, die das Gesetz mit sich bringt? Wer bekommt die Aufträge, wer hat überhaupt das Know-How? Dabei wird die Liste kürzer und kürzer und schnell wird klar, dass die Wahl für die Umsetzung auf einen oder einige der Konzerne fallen wird, die das Gesetz überhaupt erst fordern. Es muss also aufgezeigt werden, dass hier Firmen versuchen gezielt jene Gesetze vorranzutreiben, die Ihnen große Aufträge einbringen werden.

Was ist der Unterschied zwischen CISPA und ACTA, SOPA, IPRED, IPRED2,… uvm?

Nun grundsätzlich verfolgen all diese Gesetzanträge das gleiche Ziel. Überwachung der großen Knotenpunkte der Informationsverbreitung (also bereits bei den Internet Anbietern und Hosting Firmen). Jedoch ergibt sich aus den Vergleichen der einzelnen Anträge eine Tendez: Sie werden kontinuierlich freier und pauschaler interpretierbar. So werden Angaben zum Beispiel, wer wann wie eines Verbrechens beschuldigt werden kann immer freier formuliert. Aber wieso das Ganze?

Europa und Amerika sieht sich mit einer Demonstrationsbewegung konfrontiert, in der Menschen immer sensibler auf Einschnitte in ihr privates Leben reagieren. Aufgeweckt durch Aktivisten erkennen immer mehr, dass das was gespielt wird nicht in ihrem Sinne ist und auch nicht dem Volk dienen wird.

Wieso aber immer neue – immer krassere – Gesetze zum gleichen Thema? Müssten die Lobbyisten nicht langsam verstanden haben, dass das Volk dies nicht will? Doch haben sie. Sie haben jedoch auch aus der Geschichte gelernt. Für kurze Zeit kann ein Thema ungeahnte Aufmerksamkeit in allen Schichten des Volkes auf sich ziehen. Bringt man jedoch das gleiche Thema immer und immer wieder auf den Tisch, verliert zwar das Thema nichts an Dringlichkeit und Wichtigkeit, jedoch das Volk das Interesse, da es das Thema irgendwann satt hat. Dies könnte auch ein maßgeblicher Grund dafür sein, dass die Gesetze kontinuierlich und mit jeder neuen Auflage, komplexer und mehr Freiheiten haben als das Vorgängermodell. Hier wird offensichtlich darauf spekuliert, dass das Volk in absehbarer Zeit, aus mangelndem Interesse den Widerstand einstellen wird.

Was kann ich tun – kann ich überhaupt etwas tun – oder ist es zwecklos?

Ihre Stimme zählt! Avaaz.org stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Sie gegen solche Gesetzesanträge unterschreiben können. Viele Regierungen stellen eigene Plattformen zur Verfügung, auf denen auch nationale Bewegungen unterstützt werden können. Sie können auf Demonstrationen friedlich für Ihre Interessen einstehen. Sprechen Sie mit Ihren Mitmenschen darüber, diese Themen betreffen nicht nur Sie sondern auch Ihre Kinder und Kindeskinder. Wir sehen aktuell am Beispiel ACTA, dass der Widerstand nicht vergebens ist, wir dürfen nur nicht das Interesse verlieren!

Stellen Sie sich und anderen die Frage:

  • Wem dient das Gesetz?
  • Wer finanziert die Umsetzung?
  • Wer sind die Befürworter? Wer die Kritiker?
  • Wer verdient Geld mit solch einem Gesetz?
  • Wie kann es sein, dass wir immer und immer wieder die gleichen Gesetze abwehren müssen, versteht unsere Regierung nicht, dass wir das nicht wollen? Wem dient also diese Regierung, uns oder den Konzernen die damit Gewinne erwirtschaften?

Wer Facebook – und jetzt neu Instagram – Twitter, Google uvm benutzt, kann diese Dienste auch nutzen, darf aber niemals vergessen:

Wenn ein Produkt gratis ist, so benutzt du kein Produkt, DU bist das Produkt.

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